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Kanton AR
04.11.2021

KMU-Verband mit Nein-Parole zum Covid-Gesetz

Kritisiert wird die «unzumutbare Reglementierungswut» des Bundesrats, die zu zahlreichen Unsicherheiten für KMU führe. (Symbolbild) Bild: Pixabay: Jonas Greuter
Der Verband Freie KMU mit schweizweit über 500 Mitgliedfirmen aus verschiedensten Branchen empfiehlt ein Nein an der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz vom 28. November 2021.

Der Verband Freie KMU ist der Meinung, dass das Covid-19-Gesetz, welches dem Bundesrat sehr weitreichende Kompetenzen überträgt, unnötig, wenn nicht gar gefährlich ist. Gemäss Art. 1a der Vorlage legt der Bundesrat die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest, und zwar für die nächsten 10 Jahre!

Dabei wird die parlamentarische Kontrolle weitestgehend ausgehebelt und der Bundesrat übernimmt die Rolle der Legislative. Nach Ansicht diverser Rechtsexperten ist dies weder verfassungsmässig haltbar noch für die Bewältigung der Pandemie notwendig.

Covid-Gesetz verstösst gegen zehn Verfassungsartikel

Was den Verband besonders stört, ist die Tatsache, dass das Covid-19-Gesetz gegen ganze 10 Verfassungsartikel verstösst.

Zudem ist eine riesige Menge an rechtlichen und planerischen Unsicherheiten damit verbunden. Alleine in den ersten 3 Monaten der Pandemie hat der Bundesrat die Covid-19-Verordnung 35-mal geändert, im Schnitt alle 2½ Tage. Für KMU ist dies eine nicht zumutbare Reglementierungswut. Mit den bereits bestehenden Bestimmungen hat der Bundesrat für die Pandemiebekämpfung genügend Instrumente in der Hand.

Das Argument der Entschädigungszahlungen ist hinfällig, weil diese Zahlungen auch bei einem Nein nicht betroffen sind – sie laufen so oder so bis März 2022. Danach kann das Parlament gemäss Art. 165 BV Notzahlungen jederzeit sprechen. Siehe die «to big to fail» Vorlage von 2008, als die UBS über Nacht mit 60 Milliarden gerettet wurde.

Deutlich mehr Nachteile als Vorteile

Für den Verband Freie KMU birgt dieses Gesetz deutlich mehr Nachteile als Vorteile und muss aus diesem Grunde abgelehnt werden.

Der Verband Freie KMU empfiehlt deshalb, am 28. November 2021 ein Nein in die Urne zu legen.

Markus Häseli, Präsident Verband Freie KMU