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Kanton AR
29.10.2021
29.10.2021 21:46 Uhr

SP AR zur Diskussion rund um den SVAR

Bild: Herisau24
Diesen Sommer gab es sehr viele laute Stimmen zum SVAR im Rahmen der Schliessung des Standortes Heiden und dem Abgang der bisherigen CEO. Leider waren diese Stimmen 2018 nicht zu vernehmen. Damals ging es um eine Änderung des SVAR-Gesetzes v. a. mit Vereinfachung von Schliessungen von Standorten.

Um der Stimmbevölkerung in die Entscheidung mit einzubeziehen hatte einzig die SP AR das Referendum ergriffen. Nach der klaren Annahme der Gesetzesänderung im September 2018 bestand dann allerdings politisch kaum mehr ein Hindernis für eine Schliessung des Standorts Heiden.

Der Vorstand SP AR bedauert diese Spitalschliessung in Heiden sehr. Ebenfalls gilt dies für die negativen Auswirkungen insbesondere auf das betroffene Personal, die regionale Gesundheitsversorgung sowie die volkswirtschaftlichen Ausfälle am Standort im Vorderland. Dies sind direkte Folgen der bürgerlich bestimmten neuen Spitalfinanzierung auf Bundesebene ab 2012, deren Absicht es u. a. war über einen wirtschaftlichen Wettbewerb Spitäler zu schliessen.
 
Wichtig für die SP AR sind jetzt politische Überlegungen für die Zukunft. Darum begrüsst sie ausdrücklich die Gespräche über die zukünftige ambulante Gesundheitsversorgung im Vorderland und fordert den Erhalt der psychiatrischen Klinik und des Spitals in Herisau. Da die kantonalen politischen Gremien keinen direkten Einfluss auf die strategische und operative Ebene des SVARs nehmen können, steht die konsequente Lenkung über die vorgegebene Eignerstrategie sowie über die Spitalplanung und -finanzierung im Fokus.
 
Die Menschen müssen in der öffentlichen stationären Gesundheitsversorgung des Kantons AR im Zentrum stehen. 
 
Erstens sind dies Patientinnen und Patienten, deren qualitativ hochstehende und wohnortsnahe Behandlung oberstes Ziel sein muss. Diesbezüglich ist insbesondere die Wichtigkeit von modernen sozialpsychiatrischen Konzepten hervorzuheben. Diese beinhalten eine vernetzte Versorgung möglichst nahe am Zuhause der Betroffenen. Das rechnet sich langfristig auch volkswirtschaftlich, weil Klinik-Aufenthalte vermindert werden.
 
Zweitens sind die im SVAR tätigen Fachkräfte, welche die entsprechend hochqualifizierte Arbeit mit und an Patient:innen leisten und dafür ein sicheres, verlässliches und wertschätzendes Umfeld brauchen. Davon ausgehend leiten sich weitere Forderungen z. B. an einen partizipativen Führungsstil und eine offene interne Kommunikation ab.
 
Die SP AR stellt fest, dass in der Eignerstrategie inkl. Gesetzen, die Patient:innen zu wenig im Mittelpunkt stehen. Und finanzielle Ziele rangieren vor der Personalpolitik.
 
Die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben, was z. B. den Umgang mit Beschäftigten des SVARs angeht, ist eine Hauptforderung der SP AR. Die bisherige Eignerstrategie muss sowohl inhaltlich und wie auch bei der Priorisierung von Unternehmenszielen überarbeitet werden. Nötigenfalls muss der Kantonsrat seine Oberaufsichtspflicht stärker wahrnehmen.
 
Aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive leuchtet es dem Vorstand der SP AR nicht ein, dass die öffentliche Spitalversorgung um jeden Preis gewinnorientiert sein muss. Da dies als Rahmen auf Bundesebene vorgegeben ist, muss der Spielraum des Kantons bezüglich zusätzlicher Finanzierung möglichst maximal zu Gunsten einer menschen-zentrierten Medizin ausgenutzt werden. 
 
Der Kanton AR spart im interkantonalen Vergleich bei den Zusatzfinanzierungen, welche die fixierten Anteile der Fallpauschalen ergänzen. Dies muss nach Ansicht der SP AR korrigiert werden. Z. B. sollen Betriebsbeiträge langfristig erhöht und Basisraten (Basis-Preis der Fallpauschalen pro Spital) durch kantonale Eingriffe differenziert werden (z. B. nach Vorhandensein öffentlich zugänglicher Notfallstationen). 
 
Da ein breites Angebot in der öffentlichen stationären Gesundheitsversorgung im jetzigen System nur über gut planbare und abgegoltene Eingriffe querfinanziert werden kann, muss auch die Konkurrenzsituation angeschaut werden. So besteht eine Überversorgungssituation z. B. im Bereich Orthopädie, währenddessen in weniger lukrativen Bereichen die Gefahr einer Unterversorgung droht.
 
Deshalb fordert die SP AR ein überkantonales Moratorium auf Spitallisten für weitere Kapazitäten z. B. im Bereich der Orthopädie mit Ausnahme von Zentrumsversorgung. Die Übernahme von geschlossenen kantonalen Spitälern durch Private zwecks Umnutzung als Spezialklinik ist durch Nicht-Listung zu unterbinden. Ein solches Moratorium ist nur möglich, wenn die Leistungen der öffentlichen Gesundheit im ganzen Ostschweizer Raum koordiniert und vernetzt werden. Die SP AR fordert den Regierungsrat auf weiterhin aktiv darauf hinzuwirken, dass in nützlicher Frist eine verbindliche und stabile Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonen etabliert wird.
 
Menschen und nicht Unternehmensgewinne sind zentral, wenn es um die Zukunftsgestaltung der öffentlichen Gesundheitsversorgung im Kanton AR geht. 

Präsident Jens Weber, für den Vorstand der SP AR
kontakt@jens-weber.ch

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