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Kanton AR
23.10.2021

Junge Mitte AR hatten Parolen gefasst

Die Junge Mitte AR Bild: Screenshot
Am Freitagabend haben sich die Mitglieder der Jungen Mitte Appenzell Ausserrhoden im Gasthaus Krone in Speicher zur Parolenfassung für den 28. November 2021 getroffen. Nach intensiven Diskussionen zu allen drei Vorlagen haben sie sich mehrheitlich für die Pflege-Initiative, gegen die Justiz-Initiative und für das Covid-Gesetz ausgesprochen.

Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden ist sich einig, dass die Situation in der Pflege dringend verbessert werden soll. Nach jahrelangem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende ist nichts geschehen. Es braucht eine Veränderung, um die pflegerische Versorgung sicherzustellen. Grundsätzlich wird begrüsst, dass das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, wobei dieser die Arbeitsbedingungen nicht verbessern würde. Gerade dies ist allerdings nach Auffassung der Mitglieder einer der wichtigsten Punkte der Initiative. Es ist sodann zu wenig nachhaltig, hauptsächlich nur in die Weiterbildung zu investieren, da so die Problematik mit den Berufsaussteigern nicht beeinflusst wird. Die Mitglieder haben sich daher mehrheitlich für die Pflege-Initiative ausgesprochen.

Dass der Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter eine grosse Bedeutung für den Schweizer Rechtsstaat zukommt, ist für die Junge Mitte AR unbestritten. Sie begrüsst daher die Diskussion, welche die Justiz-Initiative ausgelöst hat. Das von der Initiative vorgeschlagene Losverfahren hat aus Sicht der Mitglieder jedoch gewisse Mängel, indem beispielsweise die Zusammensetzung der unabhängigen Kommission unklar ist. Zudem kann das Losverfahren keine Durchmischung der Sprachen, Herkunft, Geschlechter und Alter sicherstellen. Die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament führt zu einer hohen demokratischen Legitimation. Die höchsten Richterinnen und Richter sind einzig dem geltenden Recht verpflichtet, aber auch sie sind Menschen mit einem individuellen sozialen, religiösen und politischen Hintergrund. Aus Sicht der Jungen Mitte AR soll am bisherigen Verfahren festgehalten und die Initiative daher klar abgelehnt werden.

Die Revision des Covid-19-Gesetzes vom März 2021 schuf die Grundlage für das Covid- Zertifikat, welches die Grundlage für die geltenden Massnahmen bildet und es erlaubt, dass Veranstaltungen wieder ohne Einschränkungen durchgeführt werden können. Die Junge Mitte AR möchte diese Fortschritte und Freiheiten nicht riskieren, jedoch hinterfragen die Mitglieder den dadurch erfolgten Eingriff in die Grundrechte auch sehr kritisch. Es gilt weiterhin ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung zu halten. Die Junge Mitte AR fordert dabei von Bund und Kantonen, dass die Massnahmen verhältnismässig fortgeführt werden. Sie unterstützt das Covid-19-Gesetz, gibt nach intensiven Diskussionen aber auch zu bedenken, dass das Vertrauen in den Staat nur gestärkt werden kann, wenn volksnahe Entscheide getroffen werden. Dies gilt es auf jeden Fall zu berücksichtigen und die Massnahmen sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie dies zwingend erforderlich ist.

Die Junge Mitte AR