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18.10.2021

IHK sagt Ja zum Covid-19-Gesetz

IHK-Direktor Markus Bänziger. Bild: zVg
Die IHK St.Gallen-Appenzell empfiehlt das Covid-19-Gesetz klar zur Annahme. Es schaffe die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung von Pandemiebetroffenen und das Covid-Zertifikat.

Die derzeit gefühlte Sicherheit sei trügerisch: Die Immunisierung gegen Covid-19 ist in der Schweizer Bevölkerung noch nicht auf einem Niveau, das eine Aufhebung sämtlicher Massnahmen rechtfertigen würde, findet die IHK St.Gallen. Gleichwohl sei ein Leben und Arbeiten mit dem Virus gemäss IHK-Direktor Markus Bänziger weitestgehend möglich: «Dank des Covid-Zertifikats haben wir zahlreiche unternehmerische und gesellschaftliche Freiheiten wiedererlangt.» Wird das Covid-19-Gesetz am 28. November abgelehnt, seien diese Freiheiten gefährdet.

Gesetz schaffe Sicherheit und Freiheit

Gerade in einer Krise sind Unternehmen auf Rechtssicherheit angewiesen. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz würde das Gegenteil bewirken, wie die Industrie- und Handelskammer ausführt:

  • Ohne das Gesetz seien die weitgehend unbestrittenen finanziellen Unterstützungsbeiträge für pandemiebetroffene Unternehmen gefährdet; konkret die aufgestockten Härtefallgelder, die ausgeweitete Kurzarbeitsentschädigung oder der Erwerbsersatzanspruch für Selbstständigerwerbende. Für Personen, die aufgrund der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, stünden weniger Taggelder zur Verfügung.

  • Sollte dem Covid-Zertifikat die rechtliche Grundlage entzogen werden, drohen ab dem 19. März 2022 verschiedenen Wirtschaftszweigen wieder Schliessungen – je nach epidemiologischer Entwicklung über die Wintermonate. Besonders hoch sei dieses Risiko in ohnehin arg herausgeforderten Branchen wie der Gastronomie, der Kultur oder im Sport.

  • Das Zertifikat erleichtere den grenzüberschreitenden Personenverkehr massgeblich. International tätige Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre Mitarbeiter kurzfristig und unkompliziert auf Geschäftsreisen entsenden zu können – beispielsweise für die Montage und Inbetriebnahme einer Maschine. Gleichzeitig ist die Ostschweizer Tourismusbranche nach schwierigen Monaten auf eine Rückkehr der ausländischen Touristen angewiesen. Bei einem Nein zum Gesetz werden internationale Reisen wieder deutlich erschwert bis verunmöglicht.

Mit Impfung gegen Massnahmen

Auch die IHK ist an einer raschen und vollständigen Aufhebung der einschränkenden gesundheitspolizeilichen Massnahmen interessiert. «Der Weg dorthin führt aber nicht etwa über ideelle Kämpfe, Verneinen von Tatsachen und Parteiprofilierung – und erst recht nicht über eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes», zeigt sich Bänziger überzeugt.

«Eine Pandemie kann nur im Kollektiv überwunden werden.» Erklärtes Ziel aller Parteien müsse es deshalb sein, die Impfquote rasch nochmals deutlich anzuheben. Wenn dies gelingt, sollten auch die Diskussionen über den Einsatz des Covid-Zertifikats im Alltag bald hinfällig werden.

pez/pd