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06.03.2022

Dr. Gut: "Von der Leyens Verrat an der Freiheit"

Dr. Philipp Gut: «Die Antwort auf Zensur und Repression kann nicht Zensur und Repression sein.» Bild: stern/ Linth24
Die EU verbietet russische Fernsehsender. Doch Zensur kann nicht die Antwort auf Zensur sein. Brüssel verrät im Propagandakrieg die liberalen Werte, die es zu schützen vorgibt.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

«Das erste Opfer des Kriegs ist die Wahrheit, heisst es. Das war schon immer so, und im Zeitalter des Internets und der modernen Informationsgesellschaften gilt es mehr denn je. Der Krieg wird nicht nur auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern auch durch die öffentliche und veröffentlichte Meinung.
Dabei ist es keine Überraschung, dass ein skrupelloser Herrscher wie Wladimir Putin die Pressefreiheit beschränkt, Kritiker einsperrt und unabhängige Sender schliesst. Das war zu erwarten.

Überraschende Reaktion

Umso überraschender ist die Reaktion der Europäischen Kommission. Sie verbietet die russischen staatlichen TV-Sender Russia Today und Sputnik. «Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die von Russland ergriffenen Massnahmen, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren, ist es notwendig im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, weitere restriktive Massnahmen zu ergreifen und die Ausstrahlung von Sendungen in der EU oder an sie gerichtete Sendungen von Russia Today und Sputnik auszusetzen», teilte die EU-Kommission mit.

Öffentliche Ordnung bedroht? Come on!

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt dazu: «Wir werden diesen Sprachrohren des Kremls nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.» Und Vizepräsident Josep Borrell ergänzte: «Die vom Kreml orchestrierte systematische Informationsmanipulation und Desinformation spielen bei dem russischen Angriff auf die Ukraine eine massgebliche Rolle. Sie stellen auch eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.»

Was droht als Nächstes?

Diese Erklärungen irritieren:

  • Die Behauptung, die russischen Nischensender, die in Westeuropa ohnehin kaum jemand schaut, würden ernsthaft die Union «spalten» und eine «unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit» darstellen, entbehrt angesichts der beispiellosen Einigkeit der EU gegenüber dem russischen Aggressor jeder Grundlage. Kommt hinzu, dass der Kreml ganz ähnlich argumentiert. Das ist die Sprache des Autoritären, nicht die einer offenen Gesellschaft.
  • Dass die EU-Kommission Sender einfach so verbieten kann und dass dies erst noch «im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten» geschehen soll, ist beunruhigend. Was kommt als Nächstes? Wo führt es hin, wenn die Kommissäre per Federstrich unliebsame Medien ausknipsen können?

Wo bleibt der "freie Zugang zu Informationen"?  

Das Fatale an dieser Entwicklung ist, dass die EU selbst jene Werte verrät, die sie zu schützen vorgibt. In ihrem Statement schreibt die Kommission: Den Umgang Russlands mit den Journalisten könne man «nicht hinnehmen». Der «freie Zugang zu Informationen» sei «ein Grundrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist». Die EU werde «die Freiheit und den Pluralismus der Medien in der ganzen Welt weiterhin unterstützen».
Die Kommission begründet ihr Verbot des freien Zugangs zu Informationen also mit dem «freien Zugang zu Informationen».

 Fundament der freiheitlichen Ordnung untergraben

Die Antwort auf Zensur und Repression kann nicht Zensur und Repression sein. Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Sie können mit Information und Desinformation umgehen und die Berichte einordnen. Indem sie sich derselben Methoden bedient wie der verhasste Gegner, untergräbt die EU nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern vor allem auch das Fundament der freiheitlichen Ordnung.»

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 17 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Seine Meinung muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
Philipp Gut ist Buchautor, Verleger der «Umwelt Zeitung» und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Privatpersonen.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Herisau24