Im Frühling 2021 überraschte die Regierung die Bevölkerung mit der Botschaft den Kanton Appenzell Ausserrhoden in 4 Gemeinden zu splitten. Bald entwickelte sich gegenüber diesem wenig durchdachten und undemokratischen Vorschlag Opposition. In kurzer Zeit fanden sich Gleichgesinnte mit der Überzeugung, dass diese Absicht der Regierung zu bekämpfen sei. Am 25. November 2021 erfolgte die Gründung der „IG Selbstbestimmte Gemeinden“. Bereits am 6. Januar 2022 lancierte diese IG eine Initiative mit der Kernaussage, dass die Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden selbst über Fusionsvorhaben befinden und nicht von oben dazu gezwungen werden sollen. Innert 30 Tagen konnten über 1‘000 Unterschriften gesammelt und viel Goodwill erworben werden. Am 16. Februar 2022 übergaben die Initianten der Kantonskanzlei 1‘253 beglaubigte Unterschriften. Wesentliche Inhalte dieser Initiative flossen in den Eventualantrag ein, der von den Kantonsräten Patrick Kessler und Marcel Walker verfasst und vom Kantonsrat mit einer überzeugenden Mehrheit gutgeheißen wurde.
Am 8. Mai 2023 steht die 3. Lesung bezüglich Gemeindefusionen in AR im Kantonsrat an. Der Regierungsrat hat in Anbetracht der großen Kritik seinen ursprünglichen Vorschlag von zufällig 4 Gemeinden auf 3 bis 5 Gemeinden erweitert. Doch wie dies ausgestaltet sein soll, bleibt nach wie vor ungewiss. Die Fahrt ins Blaue hält weiter an. So fehlen nach wie vor wesentliche Grundlagen, die einen politischen Entscheid überhaupt möglich machen würden. Insbesondere fehlen
- ein konkreter Abstimmungsgegenstand; 3 bis 5 Gemeinden führt zu keinem konkreten Ergebnis
- ein Fusionsgesetz, dass den allfälligen Fusionsprozess festlegen würde sowie die dazu entsprechenden Übergangsregelungen
- die finanziellen Auswirkungen sowie allfällige Unterstützungsbeiträge des Kantons
- der zukünftige Finanzausgleich und die möglichen Steuerfolgen für den Kanton und die geplanten Gemeinden.
Noch immer sind auch viele Fragen der „Gemeindepräsidenten Konferenz“ von der Regierung nicht beantwortet, was auf eine Überforderung hindeutet. Der Vorschlag der Regierung bietet zudem viel Raum für rechtliche Auseinandersetzungen und hindert die weitere Entwicklung des Kantons bzw. die Fertigstellung der neuen Kantonsverfassung. Es gilt deshalb den Vorschlag der Regierung abzulehnen und den Eventualantrag von Patrick Kessler und Marcel Walker anzunehmen. Dieser will Gemeindefusionen von unten möglich machen bzw. von der Bevölkerung gewünschte Zusammenschlüsse unterstützen. Schließlich sollen die Gemeinden ihre Zukunft selbst bestimmen. Zwangsfusionen, wie sie die Regierung will, sind entschieden abzulehnen.